Ausführliche Hinweise zur Dresdner "Sperrgebietsverordnung"

1.1. Infos zum bisherigen Stand

Die Dresdner "Sperrgebietsverordnung" regelt, wo Prostitution ausgeübt werden darf und wo sie verboten ist. Bisher war dies ein "Gummiparagraph" und Sinnliche Massagen wurden "nachsichtiger" bewertet. Jetzt mit dem neuen Gesetz ist klar definiert, was zu "sexueller Dienstleistung" gehört - eben auch Massagen mit "Happy End". (Auch wenn dieses "Happy End" letztlich nicht der Hauptzweck der Massage ist und selbst wenn es in vielen Fällen gar nicht dazu kommt.) Übrigens stammt diese Sperrgebietsverordnung aus den 1990er Jahren und berücksichtigt nicht das 2002 beschlossene Gesetz, nach dem Prostitution als Arbeit anerkannt und nicht mehr sittenwidrig ist. ("Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten" vom 01.01.2002)

Da mit dem neuen "Prostituiertenschutzgesetz" (ProstSchG) unsere Dienstleistung nicht mehr nur anzeigepflichtig ist (man geht auf's Gewerbeamt und holt sich einen Gewerbeschein), sondern erlaubnis- bzw. genehmigungspflichtig (ähnlich wie Gaststätten, Banken oder Waffenhersteller), muss die Sperrgebietsverordnung von Amts wegen geprüft und angewendet werden.

1.2. "Hart und soft" - die beiden Sperrgebietszonen und die Dresdner Besonderheit

Die eigentliche Sperrgebietszone (A) umfasst einen weiten Bereich der Dresdner Innenstadt (siehe nebenstehendes Bild) - um diese Zone geht es hier nicht. Hiervon haben wir uns von Anfang an ferngehalten. Die Crux ist der § 2 Abs. (1) b der Sperrgebietsverordnung, der das Gewerbe außerdem wie folgt einschränkt: "Dasselbe gilt in einem Bereich von 200 m um Orte, an welchen Kirchen, Kirchgemeindezentren, Kinder- und Freizeiteinrichtungen, Schulen, Krankenanstalten und Seniorenheime errichtet sind, wobei maßgebend für die Berechnung der Entfernung die jeweilige Grundstücksgrenze ist." (Eventuell wurde diese Liste auch auf Friedhöfe ausgeweitet.) Selbst wenn ein Massagestudio etabliert ist, kann es passieren, dass es den Betrieb aufgeben muss, wenn ein paar Strassen weiter eine Tagesmutti mit drei Babys einzieht. Jeder andere Tätigkeit hat eine größere Lobby - und das ist hier massgeblich.

Es sei noch erwähnt, dass die allermeisten anderen deutschen Städte, in denen Prostitution generell erlaubt ist, eine weitaus mildere oder gar keine Sperrgebietsverordnung haben, wie z.B. Berlin. Dort gilt z.B. das Ausüben von Tantramassagen ohne Sexualverkehr (vom Prinzip her das Gleiche, was wir auch tun) auch nicht als "sexuelle Dienstleistung" und Masseurinnen und Masseure müssen sich nicht als "Prostituierte" registrieren lassen.

1.3. Unser Vorschlag zur Änderung der Sperrgebietsverordnung

Die Sperrgebietsverordnung wurde eingeführt "zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend in der Landeshauptstadt Dresden". Dabei hatte man im Hinterkopf, dass Prostituierte Ärgernis erregen könnten, wenn sie mit roten Stiefeln und handtascheschwingend vor einer Schule auf und ab gehen. Verständlich. Nun hat sich aber herausgestellt, dass - abgesehen von großen Laufhäusern oder Eros-Centern - die meisten Massagestudios oder Wohnungsbordelle dem "stillen Gewerbe" (ein Begriff aus dem Baurecht) zuzuordnen sind. (Handelt es sich um ein solches, kann der Vermieter dem Mieter eigentlich nicht untersagen, in seiner Wohnung dem Gewerbe nachzugehen.) Ebenso gibt es Sonderbestimmungen im Gewerberecht für öffentlich nicht bemerkbare Tätigkeiten. Da wir schon in eigenem und im Interesse unserer Gäste Wert darauf legen, nicht "bemerkt" zu werden, sind wir der Ansicht, weder den Anstand noch die Jugend zu gefährden. Man könnte also dem § 2 (1) b noch folgenden Text hinzufügen: "Stilles bzw. nicht bemerkbares Gewerbe ist von dieser Umkreisregelung ausgenommen." Das war es schon - und die Dresdner Massagstudios wären gerettet! Notfalls könnte man einfügen "nach besonderer Prüfung" oder "für bereits bestehendes Gewerbe". Das hätte zwar wieder einschränkenden Charakter, aber wäre eine Kompromisslösung.

Diese Änderung der Sperrgebietsverordnung hat zwar nichts direkt mit dem Protitutionsschutzgesetzausführungsgesetz (ProstSchGAG) zu tun, aber dort könnte vielleicht eine Ausnahmeregelung verankert werden. Hier müssen Rechtsexperten ans Werk - wo ein Wille, da ein Weg!

1.4. Die Folge, wenn das ProstSchGAG so durch den Landtag kommt wie jetzt veröffentlicht

Das Problem sehen wir vor allem darin, dass den Ministerien und betreffenden Behörden nicht wirklich klar ist, was ihr Tun anzurichten imstande ist. Verschwinden die kleineren Studios und Etablissements aus der Innenstadt, verschwindet nicht automtisch der Bedarf. Die Massagestudios werden definitiv nicht ihre Wirkunsstätte an den Stadtrand verlagern - soweit sind wir uns einig. Hauptgrund ist vor allem ein finanzieller. Massagstudios arbeiten nicht mit der Gewinnmarge wie Großbordelle. Uns ist ein Neubeginn nicht möglich. Außerdem sind unsere Masseurinnen und Masseure vorwiegend Dresdnerinnen und Dresdner, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Arbeitsstätte erreichen müssen.

Sowohl wir als Kenner der Szene als auch Fachleute gehene davon aus, dass nach dem Sterben der Massagestudios genau diejenigen den Bedarf decken, die sich generell wenig um legale Geschäfte kümmern und mit Personal aus anderen Ländern arbeiten, die ohnehin an ihrem Arbeitsort untergebracht sind. Nun, das sind Spekulationen. Die Frage ist: Wollen wir abwarten, bis diese Vermutungen in der Realität überprüft werden können?